Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 28.01.1982

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81   

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BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81 (https://dejure.org/1981,1282)
BVerwG, Entscheidung vom 29.07.1981 - 8 C 23.81 (https://dejure.org/1981,1282)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juli 1981 - 8 C 23.81 (https://dejure.org/1981,1282)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die rechtmäßige Erhebung eines Erschließungsbeitrags - Erschließen von Grundstücken in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise - Umfang der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 64, 4
  • NJW 1982, 459
  • MDR 1982, 521
  • ZMR 1982, 348
  • DÖV 1982, 113
  • ZKF 1983, 56
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 25.02.1977 - IV C 35.74

    Bebaubarkeit als Voraussetzung für das Entstehen eines Erschließungsbeitrags

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81
    Das Grundstück ist weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 35.74 - Buchholz 406.11 § 133 Nr. 60: Ausweisung von Grundstücksteilen als öffentliche Grünfläche) in seiner baulichen (oder gewerblichen) Nutzbarkeit eingeschränkt und wird in gleichem Maße wie die übrigen anliegenden Grundstücke durch die Erschließungsanlage erschlossen.

    Denn der Erschließungsvorteil besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem, was die Erschließung für die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit (Nutzung) des Grundstücks hergibt (vgl.Urteile vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 35.74 - Buchholz 406.11 § 133 Nr. 60 S. 28 [30] undvom 26. Januar 1979 - BVerwG 4 C 61.68 und 80-84.75 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 27 S. 42 [47]); er ist also grundstücksbezogen.

  • BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71

    Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht; Zugrundelegung einer

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81
    Dies folgt aus der Anwendung des bürgerlich-rechtlichen Begriffs des Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts, von dem ebenso wie im allgemeinen Baurecht grundsätzlich auch im Erschließungsbeitragsrecht auszugehen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - BVerwGE 38, 35 undvom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269).

    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Urteilen eine starre Bindung an den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff abgelehnt und in besonderen Fällen Ausnahmen für möglich gehalten, wenn es nach Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, diesen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen (vgl. insbesondere Urteil vom 20. Juni 1973, a.a.O. S. 272).

  • BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74

    Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81
    Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die Eigentümer die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit haben, von der Erschließungsanlage eine Zufahrt bzw. einen Zugang zu ihren Grundstücken zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1969 - BVerwG IV C 14.68 - BVerwGE 32, 226 [227] undvom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 Nr. 25).
  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81

    Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81
    Der Senat hat dazu in seinen Urteilenvom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 und 8 C 20.81 - betont, daß die Erschließung Voraussetzung für die nach dem Bauplanungsrecht (§§ 30, 33, 34 und 35 BBauG) zulässige Ausnutzbarkeit der Grundstücke ist, die ihrerseits Auswirkungen auf den Gebrauchswert (Nutzwert) dieser Grundstücke hat, so daß der mit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen bezweckte Vorteilsausgleich an der durch die Erschließung ermöglichten Ausnutzbarkeit der Grundstücke zu orientieren ist.
  • BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65

    Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81
    Allerdings setzt die Erhebung eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Vorteil voraus, den der Beitragspflichtige aus einer der Beitragserhebung zugrunde liegenden Handlung oder Unterlassung erhalten hat, so daß ein Erschließungsbeitrag nur dann gefordert werden kann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks durch den Bau einer Erschließungsanlage einen Vorteil erlangt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 99.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 11).
  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 20.81

    Bordsteine - Kosten - Gemeinde - Abrechnung - Tiefenbegrenzung - Satzung -

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81
    Der Senat hat dazu in seinen Urteilenvom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 und 8 C 20.81 - betont, daß die Erschließung Voraussetzung für die nach dem Bauplanungsrecht (§§ 30, 33, 34 und 35 BBauG) zulässige Ausnutzbarkeit der Grundstücke ist, die ihrerseits Auswirkungen auf den Gebrauchswert (Nutzwert) dieser Grundstücke hat, so daß der mit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen bezweckte Vorteilsausgleich an der durch die Erschließung ermöglichten Ausnutzbarkeit der Grundstücke zu orientieren ist.
  • BVerwG, 25.06.1969 - IV C 14.68

    Verteilung des Erschließungsaufwandes bei einseitig bebaubarer Straße

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81
    Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die Eigentümer die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit haben, von der Erschließungsanlage eine Zufahrt bzw. einen Zugang zu ihren Grundstücken zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1969 - BVerwG IV C 14.68 - BVerwGE 32, 226 [227] undvom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 Nr. 25).
  • BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65

    Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage;

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81
    Daß es bereits bebaut ist, hindert das Entstehen der Beitragspflicht nicht; denn durch die Bebauung kommt die abstrakte Bebaubarkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BBauG zum Ausdruck (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8).
  • BVerwG, 16.04.1971 - IV C 82.69

    Anforderung einer Vorausleistung für künftige Erschließungsbeiträge - Berechnung

    Auszug aus BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81
    Dies folgt aus der Anwendung des bürgerlich-rechtlichen Begriffs des Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts, von dem ebenso wie im allgemeinen Baurecht grundsätzlich auch im Erschließungsbeitragsrecht auszugehen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - BVerwGE 38, 35 undvom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269).
  • BVerwG, 26.01.1979 - IV C 61.68
    Auszug aus BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81
    Denn der Erschließungsvorteil besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem, was die Erschließung für die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit (Nutzung) des Grundstücks hergibt (vgl.Urteile vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 35.74 - Buchholz 406.11 § 133 Nr. 60 S. 28 [30] undvom 26. Januar 1979 - BVerwG 4 C 61.68 und 80-84.75 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 27 S. 42 [47]); er ist also grundstücksbezogen.
  • VGH Bayern, 29.04.2016 - 6 CS 16.58

    Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag

    Deshalb würde etwa bei einer Abrechnung der Sch.er Straße eine Zerlegung des in Streit stehenden Grundstücks in einen erschlossenen südlichen und einen nicht erschlossenen nördlichen Teil ausscheiden, und zwar unabhängig von den auf ihm geschaffenen baulichen Gegebenheiten oder den privatrechtlichen Verhältnissen zwischen etwaigen Miteigentümern (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.7.1981 - 8 C 23.81 - BVerwGE 64, 4/5 f.).
  • BVerwG, 14.08.1984 - 8 B 59.84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Das Berufungsurteil weicht nicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 1981 - BVerwG 8 C 23.81 - (Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 4 oder vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 66.81 - (Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 41) ab.

    Nach diesen Entscheidungen kann "ein Erschließungsbeitrag nur dann gefordert werden ..., wenn der Eigentümer eines Grundstücks durch den Bau einer Erschließungsanlage einen Vorteil erlangt hat" (Urteil vom 29. Juli 1981 a.a.O., S. 3) und hat sich der "Vorteilsausgleich ... zu orientieren an der durch die Erschließung ermöglichten ... Ausnutzbarkeit der Grundstücke" (Urteil vom 10. Juni 1981 a.a.O., S. 24 in Verb. mit dem Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 39 S. 7 ).

  • OVG Bremen, 26.02.2009 - 1 B 317/08

    Straßenbaubeitrag; Beitragspflicht; Verbesserung

    Die privatrechtlichen Verhältnisse zwischen den Miteigentümern fallen in deren Sphäre und sind deshalb für die Verteilung des Aufwands auf die erschlossenen Grundstücke ohne Bedeutung (BVerwG, U. v. 29.07.1981 - 8 C 23/81 - BVerwGE 64, 4 ).
  • VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

    Straßenausbaubeiträge - Abrechnungsfähigkeit; Abschnittsbildung;

    Zum Wohnungs- und Teileigentum hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Erschließungsbeitragsrecht im Urteil vom 29.07.1981 (8 C 23.81 in BVerwGE 64, 4, 6) ausgeführt: "Die auf dem Grundstück geschaffenen baulichen Gegebenheiten und die privatrechtlichen Verhältnisse zwischen den Miteigentümern fallen in deren Sphäre und sind für die Verteilung des Erschließungsaufwandes auf die erschlossenen Grundstücke ohne Bedeutung." Dieser Rechtsprechung folgt das OVG Bremen (Beschluss vom 26.02.2009 -1 B 317/08) auch für das Ausbaubeitragsrecht.
  • BVerwG, 10.08.1988 - 8 B 17.88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Geschossfläche

    Von den Urteilen vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 93.65 - (BVerwGE 28, 263 ), vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74] ), vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 - (BVerwGE 62, 300), vom 29. Juli 1981 - BVerwG 8 C 23-81 - (BVerwGE 64, 4), vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 28, 30 u. 33-81 - (BVerwGE 66, 69), vom 14. Februar 1906 - BVerwG 8 C 115.84 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 95) und vom 12. Dezember 1986 - BVerwG 8 C 9.86 - (Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 69) weicht das Berufungsurteil schon deshalb nicht ab, weil diese Urteile Rechtsfragen des Bau- und Erschließungsbeitragsrechts des Bundesbaugesetzes betreffen, im vorliegenden Fall hingegen Fragen des landesrechtlichen (Wasserversorgungs-)Beitragsrechts zu beurteilen sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.1993 - 2 S 972/91

    Abwasserbeitrag; Berücksichtigung der rückwärtigen Teilfläche eines Grundstücks

    Im Beitragsrecht nach dem Kommunalabgabengesetz ist ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom Grundstücksbegriff im grundbuchrechtlichen Sinne auszugehen (BVerwG, Urteil vom 29.7.1991, BVerwGE 64, 4; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.6.1985 - 2 S 25/85 - m.w.N.).
  • VG Minden, 07.09.2005 - 11 K 5140/03

    Rechtsgrundlage für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes;

    vgl. dazu nur BVerwG, Urt. vom 18.8.1981 - 1 C 185/79 -, BVerwGE 64, 4, 7; Urt. vom 31.3.1987 - 1 C 29/84 -, BVerwGE 77, 164, 180; Hailbronner/Renner, StAR, 4. Aufl., § 9 StAG Rz. 29.
  • VG Hamburg, 20.03.2013 - 9 K 115/10

    Grundstücksbegriff im Sielabgabenrecht

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Zerlegung eines Buchgrundstücks in zwei beitragsrechtlich gesondert zu betrachtende Grundstücksteile - soweit ersichtlich - in einem einzigen erschließungsbeitragsrechtlichen Fall angenommen (BVerwG, Urt. v. 25.2.1977, IV C 35.74, juris, vgl. auch: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., 2012, § 17, Rn. 8; in der Entscheidung BVerwG, Urt. v. 29.7.1981, 8 C 23/81, juris wurde das Urteil vom 25. Februar 1977 bestätigt, aber das Vorliegen der Voraussetzung für eine Zerlegung des Grundstücks verneint).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.01.1982 - 2 S 267/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,9518
VGH Baden-Württemberg, 28.01.1982 - 2 S 267/81 (https://dejure.org/1982,9518)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.01.1982 - 2 S 267/81 (https://dejure.org/1982,9518)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - 2 S 267/81 (https://dejure.org/1982,9518)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZKF 1983, 56
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